Stichwort: Politik
Richtungsweisendes Urteil des EuGH
Die Europäische Kommission hat bei einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Datenschutz Recht bekommen. Damit wird eine Umstrukturierung der dafür zuständigen Behörden notwendig.
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Landesprogramm gegen extreme Gruppierungen
Seit Herbst 2009 plant die Landesfraktion Thüringen ein Programm gegen Extremismus, um Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu stärken. Die erste Tagung war vergangene Woche.
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Kommentar: Westerwelle und die Dekadenz
Fernab seines Metiers kämpft der deutsche Außenminister für die Rettung des deutschen Mittelstandes. Nebenbei zieht er in die Schlacht gegen das Versprechen anstrengungslosen Wohlstandes, das eigentlich niemand gegeben hat.
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Tagung der Akademischen Auslandsämter
Sächsische Hochschulen werben 2010 verstärkt gemeinsam um ausländische Studenten. So sollen tschechische Gymnasiasten durch Sachsen touren und an den Hochschulen umworben werden.
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Kommentar zur Reaktion auf Erdbeben in Haiti
Ein Beben der Stärke 7 auf der Richterskala erschütterte Haiti. Zeitlich nicht voraussehbare Nachbeben richteten weitere Verheerungen im Nachbarland der Dominikanischen Republik an. Danach bebte es vorhersehbar in den Medien.
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Interview mit dem Ministerialreferenten Kai Ahlborn
Seit Jahresbeginn steht der Sächsischen Wissenschaftsministerin ein persönlicher Referent zur Seite: Kai Ahlborn. Im Interview erklärt er, welchen Aufgaben er nachkommt und wie er die Ministerin kennen gelernt hat.
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Dresden nimmt weniger Geld ein
Dresden muss angesichts wegbrechender Steuereinnahmen und geringerer Landeszuweisungen sparen. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden, da ist sich der Stadtrat einig - doch wo soll gespart werden?
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Hintergrundbericht zum Walfang
Anfang des Jahres kam es zu einem Unfall zwischen einem japanischen Walfänger und einem Boot der Tierschutzorganisation "Sea Shepherd". Grund genug einen etwas genaueren Blick auf das Thema Walfang zu werfen.
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Erste Sitzung des Hochschulrates
Die Mitglieder des Hochschulrates haben als Vorsitzende Marlies Mosiek-Müller gewählt. Sie ist ehemalige Bundesrichterin und war Sozialministerin von Hessen.
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Kommentar: Bonisteuer abgesagt
Leitende Bankangestellte haben es derzeit nicht leicht. Ihre frisch geretteten Institute werfen gerade neue Gewinne ab, da müssen sie sich schon wieder für Bonuszahlungen rechtfertigen und werden an den gesellschaftlichen Pranger gestellt.
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Schnüffeln statt Scannen
In der Debatte um die Flugsicherheit werden die Forderungen der Politiker für Nacktscanner immer lauter. Aber gerade jetzt nach dem misslungenen Selbstmordattentat von Umar Faruk Abdulmuttallab sollte auch über Alternativen nachgedacht werden.
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Ironische Auszeichnung
Neue globale Regeln aus Kopenhagen sollen die Erderwärmung bremsen. Doch einige Unternehmen arbeiten dagegen, um am Klimawandel zu verdienen oder weiterhin die Luft zu verpesten. Zur Strafe gab's eine "wütende Meerjungfrau".
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Klimaschutz-Index vorgestellt
Der Klimagipfel in Kopenhagen nähert sich dem Ende. Ausgerechnet jetzt fallen Deutschland und andere europäische Länder viele Plätze im Klimaschutz-Index von Germanwatch zurück. Brasilien rückt an die "Spitze" der Liste.
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Kontodaten können in Zukunft an USA weitergegeben werden
Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat der EU-Rat dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Jetzt wartet der EU-Rat nur noch auf die Entscheidung des EU-Parlaments.
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Eine Professorin im Politikkabinett
Sabine Irene Freifrau von Schorlemer, einstige Dozentin für Völkerrecht an der Technischen Universität Dresden, ist seit dem 30. September neue Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst im Freistaat Sachsen.
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Interview mit Uni-Besetzerin aus Dresden
Seit dem 9. November ist der Hörsaal "POT 81" in Dresden besetzt. Ziel der Studenten ist eine Verbesserung des Bildungssystems. Wir sprachen mit einer der Initiatoren der Besetzung über Forderungen, Protestgegner und Politik.
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Für ein neues Klimaschutzabkommen
Nur noch wenige Wochen bis die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen beginnt. Doch Optimismus sieht anders aus. Stattdessen gibt es Kopfschütteln über die Verhandlungen in Barcelona und Singapur, die ohne konkrete Resultate blieben.
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Unistreiks erreichen Höhepunkt
Die Studentenproteste haben heute ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. In bundesweiten Bildungsstreiks klagen zahlreiche Studenten die derzeitige Situation in den Universitäten an. Proteste fanden unter anderem in Berlin, München und Wien statt.
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Medienforum Mittweida 2009
"Ich kann Kanzler!"-Sieger Jacob Schrot ist Student der Politikwissenschaften an der TU Dresden und UNICEF Junior-Botschafter. Der politisch und sozial engagierte 19-Jährige legt im Interview die Gründe für die allgemeine Politikverdrossenheit dar.
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Studentenproteste in Österreich und Deutschland
Seit Wochen protestieren die österreichischen Studentinnen und Studenten für ein besseres Bildungssystem. Nun hat sich die Protestwelle auch auf Deutschland ausgebreitet.
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