Am 30. November haben die EU-Innenminister dem transatlantischen Abkommen zur Weitergabe der Bankdaten der europäischen Bevölkerung an die USA formal zugestimmt. Damit ist es den USA nun möglich, Terroristen über die Bankdaten zu identifizieren. Sie analysieren die Daten wie Auftraggeber, sowie Empfänger einer Überweisung, Adressen, Ausweis- und Kontonummern, Beträge und Verwendungszwecke, um den Terroristen den Geldhahn zuzudrehen. Das hat zur Folge, dass das Bankengeheimnis wegfällt und die Geldtransfers von jedem EU-Bürger kontrolliert werden können. Das EU-Parlament muss aber noch zustimmen, damit das Abkommen am 1. Februar 2010 in Kraft treten kann.

Das kann aber "noch einige Monate dauern" - heißt es in der Mitteilung des Ministergremiums der Mitgliedsstaaten. Dass der EU-Rat das Abkommen vor dem Lissabon-Vertrag unterzeichnet hat, schränkt den Einfluss des EU-Parlaments ein. Es hat nur noch die Möglichkeit, dem Abkommen zuzustimmen oder es abzulehnen. Denn die erweiterten Befugnisse, auch inhaltliche Veränderungen vorzunehmen, regelt erst der Lissabon-Vertrag.

Durch die überstürzte Unterzeichnung ist im Unklaren geblieben, wie lange die USA die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) speichern darf. Über das belgische Unternehmen wird täglich eine Summe von etwa 4,8 Billionen Euro transferiert und es bündelt die Überweisungsinformationen von 9.000 Banken aus 200 Ländern. Das Parlament steht der Zugriffsberechtigung kritisch gegenüber und hatte schon in einer Resolution Nachbesserungen gefordert, die die Innenminister zum größten Teil nicht aufgegriffen haben. Auch die Wirtschaft reagiert auf das Abkommen sehr skeptisch und besorgt: "Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden", sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, gegenüber der "Financial Times Deutschland".


Weiterführender Link zur Mitteilung des Ministergremiums der Mitgliedsstaaten:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/111649.pdf