Der polnische Präsident Lech Kaczyński starb im Alter von 60 Jahren bei einem Flugzeugabsturz. Politisch war der Pole nicht unumstritten, seine Verdienste für sein Land dennoch nicht zu unterschätzen. "Vor allem seine Zeit in der Opposition bis 1989 war besonders und wichtig", erklärt Frau Prof. Beate Neuss, Professorin für internationale Politik an der TU Chemnitz, gegenüber medienMITTWEIDA. Die Opposition in Polen sei einzigartig gewesen, da es dort immer einen Austausch zwischen der Arbeiterklasse und den Intelektuellen gab, meint sie. Kaczyński hat die Arbeiter beraten und so großen Anteil an der engagierten Oppositionsarbeit gehabt, außerdem nahm Kaczyński 1989 am Runden Tisch in Polen teil. Es handelte sich dabei um Gespräche in der Übergangszeit vom sozialistischen Polen zu einer demokratischen Republik. In der Folgezeit bekleidete er einige Ämter in der polnischen Regierung. Unter anderem war er von 1991 bis 1993 Abgeordneter im Sejm (polnisches Parlament). Im Jahre 2001 gründete Kaczyński mit seinem Zwillingsbruder Jarosław die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. Recht und Gerechtigkeit).

Nur vier Jahre später kandidierte der gebürtige Warschauer für das Amt des polnischen Präsidenten und setzte sich in einer Stichwahl überraschend gegen Donald Tusk von der Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) durch. Zu dieser Zeit gewann auch seine Partei die Mehrheit im polnischen Parlament. Jedoch musste "Recht und Gerechtigkeit" die Vorherrschaft zwei Jahre darauf wieder abgeben, da das eingegangene Koalitionsbündnis mit den rechtsnationalen Parteien Samoobrona und Liga Polnischer Familien (LPR) zerbrach und zu Neuwahlen führte, die verloren wurden. Lech Kaczyński blieb jedoch im Amt, da in Polen der Präsident unabhängig vom Parlament direkt gewählt wird.

Ein Präsident mit zwei Seiten

Innerhalb seiner Amtszeit als Präsident hat Kaczyński einiges bewegt. Zum Beispiel setzte er sich für die Aufklärung der kommunistischen Vergangenheit ein, um Verbrecher von früher zu fassen und zu bestrafen. Der polnische Präsident wollte vor allem die seit 1989 praktizierte "Schlussstrich"-Politik abschaffen. Diese ermöglichte es Denunzianten und inoffiziellen Mitarbeitern der ehemaligen polnischen Sicherheitsorgane weiter in politischen Ämtern tätig zu sein. Wichtigster Erfolg in diesem Prozess war die Auflösung des Militärischen Aufklärungsdienstes (WSI). Dieser Aufklärungsdienst bestand zum großen Teil aus solchen ehemaligen Mitarbeitern. Außerdem wurden ihm Verbindungen zur GRU (Hauptverwaltung für Aufklärung [beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation]) und zur kriminellen Unterwelt vorgeworfen.

Kaczyński setzte sich für soziale Gerechtigkeit in seinem Land ein. Er unterstützte kinder- und familienfreundliche Gesetze und wollte die sozialen Leistungen Polens ausbauen. Außerdem kam er dem polnischen Ruf für mehr Sicherheit im eigenen Land nach. So schreibt "WELT ONLINE": "Das Bedürfnis, Kriminalität und Korruption einzudämmen, war groß in der chaotischen Nachwende-Zeit und Lech Kaczynski kam diesen Ängsten entgegen." Jedoch geriet der Präsident auch häufig in die Kritik. Vor allem seine radikale Einstellung zu Homosexuellen machte ihn angreifbar. In den Jahren 2004 und 2005 war der Pole Oberbürgermeister von Warschau und verbot eine Demonstration von Homosexuellen. Später wurde dies vom Europäischen Gerichtshof als Verletzung von Menschenrechten gewertet.

Politischer Gegner ist vorübergehender Nachfolger

Nun ist der Staatspräsident tot, aber Polen kann nicht führungslos bleiben. So übernahm Sejmmarschall Bronisław Komorowski als amtierender Parlamentspräsident (dem zweithöchsten Amt im Staat) die Amtsgeschäfte. Interessanterweise gehört Komorowski der Bürgerplattform Platforma Obywatelska (PO) an und sollte im Herbst 2010 zur Präsidentschaftswahlen antreten – gegen Kaczyński.

Nun soll bis spätestens 20. Juni ein offizieller Nachfolger gewählt werden. Entscheiden über den endgültigen Termin wird Komorowski. Außerdem wird er voraussichtlich wie geplant selbst bei den vorgezogenen Wahlen antreten. Seine Chancen stehen gut. So sagt Andrzej Kaluza, der Pressesprecher des Deutschen Polen Institut Darmstadt, gegenüber medienMITTWEIDA: "Komorowski ist ein ausgeglichener Mensch, der nicht so stark polarisiert wie Kaczyński. Das ist vielleicht sein großer Vorteil."

Aber nicht nur Komorowski möchte die Zukunft mitgestalten. So berichtet "SPIEGEL ONLINE", dass es bereits am Samstag Gerüchte gegeben haben soll, nach denen Jarosław Kaczyński die Nachfolge seines Zwillingsbruders antreten möchte. Jarosław könnte der Tod seines Bruders nun zum Sieg verhelfen. "SPIEGEL ONLINE" schrieb: "Eigentlich waren seine Landsleute seine Tiraden zuletzt leid geworden – aber wie er da im dunklen Mantel die Trauer der ganzen Nation trug, flogen ihm die Sympathien zu."